Gemeindefinanzierungsgesetz: Mehr Geld für Kommunen

Die Kommunen bekommen deutlich mehr Geld vom Bund für den Ausbau und die Sanierung der Strecken von U-Bahnen und Straßenbahnen.

Das sieht eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor, die der Bundestag gestern mit großer Mehrheit beschlossen hat. Zunächst sollen die Fördermittel in diesem Jahr auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, ab 2025 sollen es dann im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung jährlich zwei Milliarden Euro sein. Was genau gefördert wird, kann man hier nachlesen.

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