, 18. Dezember 2020

Ein Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz

Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause von der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft setzt ein Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz. Er hat 36 Verfahren eingeleitet gegen Menschen, die Hasskommentaren und Gewaltaufrufen auf Facebook ihr vergiftetes Like „geschenkt“ und damit die Opfer des verachtenswerten, rechtsterroristischen Anschlages von Hanau verhöhnt haben.

Ein bemerkenswerter und mutiger Schritt. Bislang wurde nämlich noch nie jemand für ein Like zur Rechenschaft gezogen. Auch nicht Beatrix von Storch, die „auf der Maus ausgerutscht“ sei wollte, als sie die Forderung nach einem Schießbefehl an der Grenze geliket hatte.

Krause sagt: „Wenn sich der Like auf schwerste Straftaten bezieht und damit aussagt: Die Straftat gefällt mir, dann wäre das strafrechtlich relevant.“ Ich finde: Recht hat er! Es kann nicht sein, dass sich Hassende und Hetzende dahinter verstecken können, etwas „ja nicht selbst geschrieben zu haben“. Und ich hoffe sehr, dass die Gerichte diesbezüglich zum einzig richtigen Urteil kommen. Sollten sie die Anklage abschmettern, hätte das eine verheerende Signalwirkung. Entscheiden sie aber im Sinne der Staatsanwaltschaft, wäre das ein richtiges und wichtiges Zeichen gegen die Widerwärtigkeiten, die Tag für Tag ins Netz gegeifert werden.

Hass und Hetze: Strafbare Kommentare sind keine „Kritik“

Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Kritik ist eine andere Sache. Ich selbst lasse mich gerne kritisieren, auch scharf. Das muss ich als Politikerin aushalten. Und ich bin stark genug, auch contra zu geben. Wenn Kommentare allerdings einen Inhalt haben, der auf der Straße strafbar ist, dann muss er es auch im Netz sein. Und zwar ohne Wenn und Aber.

Das Land Hessen ist im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz auf dem richtigen Weg. Mit der neuen App „Melde-Helden“ haben wir eine Möglichkeit geschaffen, Internet-Straftaten sofort und ohne lästigen Papierkrieg zu melden: Einfach einen Screenshot machen, per App senden (auch anonym) und schon prüfen die Experten der Beratungsstelle „HateAid“ den Sachverhalten und leiten ihn an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität weiter (ZIT), die Benjamin Krause übrigens stellvertretend leitet.

Wir brauchen klare Regeln und Zuständigkeiten gegen Hetze im Netz

Bevor hier jetzt wieder jemand mit Argumenten wie „Denunziantentum“ um die Ecke kommt: Eine Straftat ist eine Straftat. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Wer einen anderen über alle Maßen beleidigt, wer zu Gewalt und Hass aufruft, der begeht ein Verbrechen. So einfach ist das. Und dieses Verbrechen muss zur Anzeige gebracht werden. Dafür wollen und werden wir sorgen.

Doch auch der Bundesgesetzgeber ist gefordert: Wir brauchen klare Regeln und Zuständigkeiten. Es kann nicht sein, dass es ein Seitenbetreiber wie Facebook oder Twitter zulassen kann, dass Hass und Hetze dort in Gruppen aber auch in aller Öffentlichkeit geteilt werden und einfach so stehen bleiben. Die Betreiber der sozialen Medien müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie nicht handeln. Es geht nicht an, dass das zynische „verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards“ die übliche Antwort auf gemeldete Hassbotschaften bleibt.

Ein Meinungsaustausch kann nur ohne Hass und Hetze stattfinden

Und wir brauchen eine klare Verantwortung für die Urheberschaft von Hassbotschaften. Niemand darf sich dahinter verstecken können, nicht mit Klarnamen im Internet unterwegs zu sein. Es ist möglich, die Urheber dieser Straftaten per IP-Adresse ausfindig zu machen. Und es darf auch nicht mehr sein, dass sich Hetzende hinter der Behauptung verstecken können, dass sie nicht selbst am PC saßen, als in ihrem Namen Straftaten im Netz begangen wurden. Jeder muss für die Sicherheit seines Accounts und seines Gerätes in Haftung genommen werden, wie es beispielsweise bei nicht richtig abgeschlossenen Autos schon längst der Fall ist.

Ich will noch einmal erwähnen, dass es mir ausdrücklich nicht darum geht, Meinungen zu verbieten oder den Diskurs zu unterbinden. Im Gegenteil: Ein Diskurs kann nur stattfinden, wenn eben der Meinungsaustausch im Zentrum steht – und nicht Hass, Hetze, Beleidigungen, Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten. Denn das sind keine Meinungen, keine Argumente. Das ist Gift für den Diskurs und letztlich auch Gift für unsere Gesellschaft.

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