Beschlossen haben den Ausbau andere

Wir Grünen waren schon immer gegen die A49

Die Proteste im Dannenröder Forst zeigen, dass die Bundesregierung handeln muss. Jeder gefällte Baum schmerzt.

Die autogerechte Republik und die Klimaschutzziele gehen nicht zusammen. Darum ist es gut, dass wir in Hessen aktiv an der Verkehrswende arbeiten und diese weiter vorantreiben. Die A49 hingegen ist ein Jahrzehnte altes Projekt, das von anderen Mehrheiten immer wieder beschlossen und vorangetrieben wurde. Wir haben uns immer gegen den Bau der Bundesautobahn 49 ausgesprochen.

Über die #A49 wird nicht in Wiesbaden entschieden – @greenpeace_de sollte Protest-Baum nach #Berlin bringen! @katywalther1: "Das Bundesverkehrsministerium ist der richtige Adressat, um für eine umfassende #Verkehrswende im Sinne der #Klimabewegung zu demonstrieren." #HLT 👇

— Die Grünen Hessen (@gruenehessen) October 1, 2020

An unserer Meinung hat sich gerade angesichts der Klimakrise nichts geändert. Trotzdem müssen wir uns an demokratische und rechtsstaatliche Entscheidungen halten, ohne dabei unsere eigene Position aufzugeben. Uns schmerzt jeder Baum, der im Dannenröder Forst gefällt wird.

Dass im Dannenröder Forst Bäume für ein Projekt fallen, das wir stets abgelehnt und bekämpft haben, halten wir ausdrücklich für falsch

Der Landtag entscheidet nicht über den Weiterbau der Bundesautobahn 49 – und Greenpeace sollte das wissen. Die Weichen für das Projekt wurden über Jahrzehnten von anderen Mehrheiten im Bundestag gestellt. Das Bundesverkehrsministerium ist damit der richtige Adressat, um für eine umfassende Verkehrswende im Sinne der Klimabewegung zu demonstrieren.

Wir GRÜNEN in Hessen haben uns für den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ im Straßenbau entschieden, den wir auch im Koalitionsvertrag verankern konnten und sorgen überdies mit Tickets mit Flatrate-Charakter, umfassenden Investitionen in die Schienen- und Radinfrastruktur sowie intensiver Mobilitätsförderung für die hessische Verkehrswende. Dass im Dannenröder Forst Bäume für ein Projekt fallen, das wir stets abgelehnt und bekämpft haben, halten wir ausdrücklich für falsch!

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Auch wenn die Linke etwas anderes behauptet: Hessen kann den Weiterbau der Bundesautobahn 49 nicht stoppen. Das können nur der Bundestag und der BUNDESVERKEHRSMINISTER. Wir GRÜNE im BUND hatten einen Antrag auf ein Moratorium eingereicht, der leider abgelehnt wurde: https://www.bundestag.de/presse/hib/793098-793098

A post shared by Katy Walther (@katywalther.mdl) on Oct 2, 2020 at 10:45pm PDT

Der Protest muss friedlich und gewaltfrei bleiben

Die umstrittenen Planungen zum Weiterbau der BAB 49 sind jedoch Ergebnis eines langen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahrens und wurden auf Bundesebene entschieden. Das gilt es zu akzeptieren. Genauso wie die Tatsache, dass Menschen für oder gegen den Weiterbau auf die Straße gehen oder protestieren. Wir appellieren an alle: Der Protest muss friedlich und gewaltfrei bleiben, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich viele junge Menschen den Protesten angeschlossen haben, um für Klimagerechtigkeit und die natürlichen Lebensgrundlagen einzustehen.

Ich selbst bin als Parlamentarische Beobachterin im Dannenröder Forst, um mich persönlich davon zu überzeugen, dass friedlicher Protest geschützt bleibt.