Was lange währt, wird endlich gut. Gestern durfte ich endlich meine Rede zum TEMPOLIMIT auf deutschen Autobahnen im Landtag halten.

 🛣 Ein Video der Debatte gibt es hier. Das Redemanuskript hier unten ⬇️

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Besucher,

schon Victor Hugo wusste, dass die Wirksamkeit einer Idee entscheidend vom richtigen Zeitpunkt abhängt. Das gilt auch für die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen, dass wir Grünen im Grundsatz für vernünftig halten.

Daher bedauern wir, dass für die große Koalition in Berlin im Oktober wieder nicht der richtige Zeitpunkt war, sachlich über das Thema zu reden. Dort hätte es die Möglichkeit gegeben, Tempo 130 auf Autobahnen zu beschließen. Und das wäre gut gewesen.

Denn ein Tempolimit bedeutet nicht nur ein geringeres Unfallrisiko und damit in der Folge weniger Verkehrstote. Eine Studie geht von 140 pro Jahr aus. Auch der Stresspegel für die Autofahrer wäre geringer. Der Benzinverbrauch würde sinken, Verkehrslärm reduziert und der verminderte Schadstoffausstoß – von 1 bis 3 Millionen Tonnen CO2 im Jahr in Deutschland ist die Rede – wäre ohne Zweifel gut fürs Klima. Viele andere Länder haben auch längst ein Tempolimit.

Zur Wahrheit in der Debatte über diese Idee gehört aber auch, dass sie im Deutschen Bundestag auch diesmal wieder keine Mehrheit gefunden hat. 498 Abgeordnete waren gegen ein Tempolimit, nur 126 dafür, sieben enthielten sich. Die Bevölkerung ist da längst weiter.

Auch uns GRÜNEN ist es während unserer Beteiligung an der Bundesregierung von 1998 bis 2005 nicht gelungen, unseren damaligen Koalitionspartner SPD davon zu überzeugen. Zwar hat sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag 2007 mit knapper Mehrheit für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen, das auch wir hessischen Grünen favorisieren. Im Koalitionsvertrag der GroKo steht davon freilich nichts.

Und das ist dann auch das Problem, denn beschließen kann ein Tempolimit auf Autobahnen nur der Bundestag. Wir in Hessen können es nicht! Was wir Grüne gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU zur Verkehrssicherheit hier in Hessen beitragen können, haben wir gemacht oder uns für die nächsten Jahre noch vorgenommen: Die Aktionen für mehr Sicherheit unserer Kinder auf den Schulwegen, die Kampagne für Motorradfahrer oder die Unterstützung der Kommunen bei der Ausweitung ihrer Tempo 30-Zonen seien hier als Beispiele genannt. Auf den Autobahnen sollen telematische Maßnahmen den Verkehr künftig sicherer und flüssiger machen. Außerdem ist im Koalitionsvertrag die Überprüfung des Tempolimits für Kleintransporter vorgesehen.

Meine Damen und Herren, die Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hatte das Tempolimit als EINE Maßnahme vorgeschlagen, um die Klimaziele im Verkehrsbereich doch noch zu erreichen. Wer diesen Vorschlag als „gegen den gesunden Menschenverstand“ ablehnt, der hätte sich beim Klimapaket schon mehr ins Zeug legen müssen, um die Klimaziele in seinem Bereich zu erreichen. Kaufprämien für Elektroautos und mehr Ladesäulen werden nicht reichen.

Wir machen es in Hessen ja vor, und tun sehr viel für den Klimaschutz. Von Energie und Wärmewende, über den Plan für eine klimaneutrale Nassauische Heimstätte / Wohnstadt bis zur Förderung der klimafreundlichen Nahmobilität und vieles mehr.

Wenn wir sachlich über das Thema reden, dann könnte es – ganz im Sinne Victor Hugos – früher oder später sein, dass auch eine Mehrheit im Bundestag die Zeit für ein Tempolimit für gekommen hält. Vielleicht werden dann einige Jahre später auch diejenigen, die heute noch strikt dagegen sind, sagen, dass es richtig war. So wie die meisten Raucher heute froh sind, nach einem Restaurantbesuch nicht mehr zu stinken wie ein Aschenbecher.

Zu denjenigen, die derzeit noch strikt gegen ein Tempolimit sind, gehört übrigens – man höre und staune – der Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch. Auch deshalb wundert mich, dass die LINKE hier diesen Antrag gestellt hat.

(Es gilt das gesprochene Wort)